AGB und Widerrufsbelehrung

Bettenkontor Hages
AGB zum Download


§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bettenkontor Hages, Angelika hages, Eichendorffstr. 18, 68519 Viernheim und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung Bettenkontor Hages finden Sie im Impressum.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Im Verkehr mit Unternehmern wird abweichenden Regelungen in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung auch für künftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Auswahl eines Artikels, Bestätigen des Buttons „zum Bestellformular“ und Bestätigung der AGB auf der Bettenkontor Hages-Shop Handelsplattform zustande. Hierbei gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung auf unser verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt im Rahmen des Angebotsformates „Bestellung “ mit dem zum Ende der Abgabe der Bestellung des Kunden zustande. Mit dem Abschicken der Bestellung ist hierbei die verbindliche Annahmeerklärung unseres verbindlichen Angebots dar.
(3) Bei Bestellungen von Waren außerhalb unseres Internet-Shopsystems kommt der Vertrag durch schriftliche oder mündliche Annahme des verbindlichen Angebotes zustande.

§ 3 Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus den Herstellerangaben auf unserer Angebotsseite, die dem Produkt beiliegenden Pflegeanleitungen sowie das von uns im Rahmen des Angebots verwendete Werbematerial des Herstellers.

§ 4 Preise und Versand

(1) Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer, zur Zeit 19 %. Zu den Preisen kommen die Kosten für Verpackung und Versand zusätzlich zur Berechnung.
(2) Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden im „Bestellformular“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr zusätzlich erhoben.
(4) Der Versand der Ware erfolgt nach unserem Ermessen.
(5) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Auslandsversendungen erfolgen nur auf vorherige Anfrage.
(6) Vertragsgrundlage sind die zur Zeit der Bestellung genannten Preise, Verpackungs- und Versandkosten.
(7) Eine Abholung der Ware, bei uns vor Ort ist nicht möglich, da wir ausschließlich Online oder auf Messen verkaufen.
(8) Rabattaktionen werden nur einzeln gewährt und sind nicht kombinierbar. Dazu geören z.B. Messerabatt, Clubrabatt, verschiedene Aktionen zu wie z.b. Weihnachtsspezial ect.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen können entweder per Vorkasse, Paypal, Rechnung oder per Barzahlung z.B. bei Messen erfolgen.
(2) Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach Bestätigung auf vorherige Anfrage und nur gegen Vorkasse.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Bettenkontor-Hages Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen unter Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle einer Teillieferung gilt als Fristbeginn für den Widerruf das Datum an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich informieren. Sie können dafür das weiter unten folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:

Bettenkontor-Hages
Nietzschestrasse 30
68165 Mannheim
E-Mail:
Tel.: 062 21 – 12 28 27 58

Kein Widerrufsrecht besteht der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die schriftliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben genannte Adresse zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Die geschätzten Kosten für die Rücksendung betragen ca. 8 -12 Euro und sind von Ihnen zu tragen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Bettenkontor-Hages selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und gegebenenfalls erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Soweit Bettenkontor-Hages aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf unserem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt.
(5) Ist die Einhaltung der Leistungszeit aufgrund von Leistungshindernissen, die das Bettenkontor-Hags nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen zum bestehenden Hindernis. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verfahrenskostenpauschale, Einzelheiten siehe § 4.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Bettenkontor-Hages.
(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom Bettenkontor-Hages nicht zulässig.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen das Bettenkontor-Hages bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht nachstehend Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen/Behandlung der Ware oder nicht bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme durch den Kunden, Unsachgemäßes Waschenoder Trockenen des Produktes, falsche Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen das Bettenkontor-Hages. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche innerhalb eines Jahres ab Erhalt der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Bettenkontor-Hages haftet im Rahmen von Schadensersatzansprüchen des Kunden für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und haftet für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Bettenkontor-Hages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Andere Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten derjenigen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Bettenkontor-Hages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes.
(2) Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden notwendig ist.
(3) Bestellungen werden bei uns gespeichert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm aufgrund der Vertragsdurchführung gespeicherten Daten einzusehen bzw. eine Kopie davon zu erhalten, wenn er uns per E-Mail, Fax oder Telefon dazu auffordert.
(4) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Bettenkontor-Hages und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge) Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Darmstadt. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich.


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